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Videoüberwachung im Sinne der DSGVO

So setzen Sie eine Videokamera DSGVO-konform ein  

Wissenswertes zur DSGVO-konformen Videoüber­wachung in Unternehmen

Die Videoüberwachung in Unternehmen ist mitunter ein heikles Thema, wenn es um den Datenschutz geht. Mit diesem Artikel erklären wir Ihnen, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen Sie im Zuge einer Videoüberwachung in Ihrem Betrieb zwingend zu beachten und umzusetzen haben, damit eine beabsichtigte oder bereits veranlasste Videoüberwachung i.S.d. DSGVO zulässig wird.

Datenschutz: DSGVO-konforme Videoüberwachung in Unternehmen
Quelle: © Vittaya_25 - adobe.stock.com

Wann liegt eine Videoüberwachung im Sinne der DSGVO vor und was darf gefilmt werden?

Eine Videoüberwachung, die nicht ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit dient, also beispielsweise in einem Unternehmen zum Einsatz kommt, muss zwingend den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes entsprechen. Nur dann ist die Überwachung mittels einer Videoanlage zulässig.

Gesetzlich definiert bedeutet der Bergiff der „Videoüberwachung“ die „Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch elektronischen Einrichtungen“, mit dem Merkmal, dass diese Einrichtungen ein visuelles Bildsignal übertragen.

Als öffentlicher Raum ist all das zu verstanden, was für die Allgemeinheit ausdrücklich zugänglich ist oder aber aufgrund einer nach außen erkennbaren Zweckbestimmung zugänglich ist. Dies ist schon sehr abstrakt, ein Firmen- oder Betriebsgelände gehört aber zweifelsfrei hierzu, ebenso Tankstellen oder Verkaufsflächen von Ladengeschäften,  unabhängig davon, ob die Aufnahmen gespeichert werden oder nicht.

Eine solche Videoüberwachung ist zulässig, wenn die in den folgenden Absätzen näher beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Maßnahmen müssen Unternehmen zur gesetzeskonformen Videoüberwachung beachten?

Unternehmen sollten keinesfalls überstürzt eine Videoüberwachungsanlage in Betrieb nehmen, sondern schon in der Planungsphase die zwingend zu beachtenden Voraussetzungen des Datenschutzes beachten und umsetzen:

  • Rechtsgrundlage
  • Vorabdokumentation
  • Verarbeitungsverzeichnis
  • Transparenzgebot
  • Löschfrist und Zugriffsbeschränkung
  • Biometrische Auswertung
  • Datenschutzfolgenabschätzung

Rechtsgrundlage
Die DSGVO setzt sich nicht ausdrücklich Im Gesetzestext mit der Videoüberwachung auseinander. Als Rechtsgrundlage für die betriebliche Videoüberwachung gilt deshalb die Generalklausel aus Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO. Danach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur zulässig, wenn sie zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Videoüberwachung betroffenen Person überwiegen.

Verantwortlicher im Sinne dieser Definition ist das Unternehmen, welches die Überwachung mittels Videokameras durchführt. "Betroffene Personen" sind diejenigen,die durch die Überwachung direkt beeinträchtigt werden. Dies können also beispielsweise Arbeitnehmer, Lieferanten, Kunden, externe Dienstleister oder auch betriebsfremde Personen sein, die sich zufällig auf dem Betriebsgelände aufhalten. Von diesen Personenkreisen werden durch die Videoüberwachung umfangreich personenbezogene Daten erfasst, gegebenenfalls werden Bewegungsprofile bestimmt und Personen können anhand des Bildmaterials identifiziert werden. 

Doch wann liegt ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Unternehmens zur Videoüberwachung vor? dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Videoüberwachung zum Zwecke einer Vandalismusprävention oder aber als Zutritts- und Zugangskontrolle zum Betriebsgelände und Firmengebäude dient. Unternehmen, die eine Videoüberwachung geplanten oder bereits veranlassen, müssen somit ein entsprechendes oder ähnliches berechtigtes Interesse an der Überwachung haben. Diese Hürde dürften die meisten Unternehmen unschwer überwinden, wenn das Interesse an der Videoüberwachung im Zuge einer Interessenabwägung gegenüber dem möglicherweise gegenläufigen Interesse der betroffenen Person überwiegt.

Vorabdokumentation
Bereits vor der Installation einer Videoüberwachungsanlage sollten Sie eine umfangreiche Dokumentation erstellen, in der Sie den jeweiligen Ort, der per Video überwacht werden soll, sowie die technischen Informationen der zur Installation beabsichtigten Kamera schriftlich festhalten. gleichzeitig sollten Sie auch die jeweilige Kameraausrichtung sowie die Schaltzeiten ausreichend dokumentieren.

Verarbeitungsverzeichnis
ist die Installation der Videoüberwachungsanlage abgeschlossen, haben Sie eine weitergehende Dokumentation zu erstellen, das sogenannte Verarbeitungsverzeichnis. hierin sollten Sie neben dem Zweck der Videoüberwachung auch die Kategorien erfasster personenbezogener Daten, Löschfristen und Zugriffsrechte einzelner Personen schriftlich festhalten. in ihrem Verarbeitungsverzeichnis nehmen Sie für jede installierte Kamera einen separaten Eintrag vor. Sie mögen jetzt die Hände über den Kopf schlagen und sich fragen, wann genau man dieses zeitaufwendige Vorgehen in seinem Arbeitsalltag integrieren soll, doch glauben Sie uns, nur so können Sie ausreichende Nachweise erbringen, dass sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Videoüberwachung beachtet und umgesetzt haben. Den beschriebenen Eintrag in das Verarbeitungsverzeichnis veranlassen unsere Kunden ganz einfach über die von uns bereitgestellte browserbasierte Datenschutzmanagement-Software.

Transparenzgebot
Im Falle einer Videoüberwachung ist außerdem das Transparenzgebot zu beachten. Danach müssen Sie die von einer Videoüberwachung betroffenen Personen umfangreich über die beabsichtigte Datenverarbeitung, den verfolgten Zweck, die Rechtsgrundlage sowie etwaige Speicher- oder Löschfristen transparent und leicht verständlich informieren. im Falle einer Videoüberwachung haben Sie demnach am Anfangs- und am Endbereich des überwachten Areals Hinweisschilder anzubringenund zwar so, dass sie den jeweiligen Personen direkt auffallen.

Die Aufsichtsbehörden schlagen ein zweistufiges Informationsverfahren vor. Dazu wird ein Schild mit einem eindeutigen Piktogramm und verkürzten Informationen dort aufgehangen, wo der Betroffene den überwachten Bereich betritt. Auf dem Schild findet sich dann zusätzlich ein Hinweis darauf, wo der Betroffene weitergehende Informationen, beispielsweise zum verfolgten Zweck und dem berechtigten Interesse, beziehen kann. Diese können dann z. B. auf einem nachgelagerten Schild enthalten sein. Ebenso sollte der Betroffene den Schildern die Kontaktdaten des Verantwortlichen (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) sowie die Daten zur Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten entnehmen können. Die Muster stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung und helfen Ihnen beim Ausfüllen.

Muster eines vorgelagerten Hinweisschildes: https://www.lda.bayern.de/media/muster/video_hinweis.pdf

Löschfrist und Zugriffsbeschränkung
Die Speicherung des Videomaterials ist also immer nur dann zulässig, wenn eine Speicherung zur Zweckerreichung erforderlich ist. Im Rahmen der Videoüberwachung gelten strenge Löschfristen. Sie sollten die Aufnahmen sofort löschen, wenn sie nicht mehr zur Zweckerreichung erforderlich sind, spätestens nach 48 Stunden. Im besten Fall installieren Sie entsprechende Geräte mit automatischer Löschung der Datei nach einem gewissen Zeitablauf. Auch sollten unbedingt beschränkte Zugriffsrechte eingerichtet werden, damit ein Zugriff durch unberechtigte Personen auf die Dateien verhindert wird.

Der verfolgte Zweck ist stets zu beachten
Achten Sie außerdem darauf, dass Ihr Videoüberwachungssystem nur die Funktionen enthält, die unbedingt notwendig sind, um den verfolgten Zweck zu erreichen. Beispielsweise ist eine biometrische Auswertung der erfassten Bilder in der Regel für den verfolgten Zweck nicht erforderlich und somit unzulässig.

Abgesehen davon dürfen Videodaten auch nicht für einen anderen dritten Zweck verarbeitet werden, sondern nur für den Zweck, aus dem die Videoüberwachung im berechtigten Interesse stattfindet.

Datenschutzfolgenabschätzung
Wenn Sie beabsichtigen, beispielsweise eine großflächige öffentliche Fläche, wie etwa eine Verkaufsfläche in einem Ladenlokal zu überwachen, so kann es sein, dass Sie sogar eine Datenschutzfolgenabschätzung veranlassen müssen. Dahingehend kontaktieren Sie dann Ihren Datenschutzbeauftragten, der Sie entsprechend berät und unterstützt.

Dürfen Nachbargrundstücke oder Bürgersteige und Straßen gefilmt werden?

Regelmäßig unzulässig fällt stets die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums oder von Nachbargrundstücken. Selbst wenn ein Unternehmen die Voraussetzungen der DSGVO für eine Videoüberwachung auf dem Betriebsgelände erfüllt, so dürfen dennoch niemals öffentliche Bürgersteige/Straßen oder Nachbargrundstücke gefilmt werden. Kameras auf dem Betriebsgelände sind deshalb so auszurichten, dass diese Bereiche nicht erfasst oder von vornherein mit einer Software geschwärzt werden.

Was gilt für den Einsatz von Kamera-Attrappen auf dem Betriebsgelände?

Die oben erwähnten Vorschläge Für den Einsatz einerVideoüberwachungsanlage gelten uneingeschränkt auch für funktionslose Kamera-Attrappen, die lediglich zur Abschreckung eingesetzt werden. in diesem Fall findet zwar die DSGVO keine Anwendung, da es nicht zu einer Datenverarbeitung kommt, jedoch können betroffene Personen, deren Rechte durch die Attrappe beeinträchtigt werden, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Auch Kamera-Attrappen dürfen im Übrigen nicht auf den öffentlichen Bereich oder auf Nachbargrundstücke ausgerichtet werden. 

Bußgelder und Sanktionen bei Verstößen

Unternehmen sollten das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn nur eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der Überwachung mittels Videokameras verhindert er die Verhängung von Bußgeldern und anderweitigen Sanktionen seitens der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden. Entsprechende Bußgelder können bis zu 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Konzerns betragen. Gegen einen Frankreich ansässiges Unternehmen wurde beispielsweise wegen einer unzulässigen Überwachung von Mitarbeitern ein Bußgeld i.H.v. 20.000 € verhängt.

Beratung zur Videoüberwachung durch unser Datenschutz-Team

Lassen Sie sich fachkundig durch unser Datenschutzteam, bestehend aus externen Datenschutzbeauftragten, zur Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen beraten, um Sanktionen und Bußgelder zu vermeiden. Dies gilt nicht nur dann, wenn Sie zukünftig eine Videoüberwachung planen, sondern sollte insbesondere auch dann umgehend stattfinden, wenn Sie bereits jetzt ein Videosystem zum Einsatz bringen und die oben genannten Voraussetzungen bisher nicht erfüllen.

>> Unsere Leistungen als Datenschutzbeauftragter >> Demo-Schulung zur DSGVO starten (Dauer: 20min.)
So setzen Sie eine Videokamera DSGVO-konform ein

Dr. Dennis Werner

Fachanwalt für IT-Recht
TÜV-zertifizierter Datenschutz­beauftragter

Datenschutz: DSGVO-konforme Videoüberwachung in Unternehmen

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Datenschutzlösungen im Vergleich

Kein Datenschutz­beauftragter Trotz Verpflichtung
  • Kein Datenschutz­beauftragter
  • Bußgelder bis 10 Mio. € auch gegenüber kleinen Unternehmen
  • Abmahnrisiko durch Mitbewerber
  • Haftung der Geschäftsführung
  • Reputationsverlust bei Geschäftspartnern
Klassischer Datenschutz­beauftragter Interner/Externer DSB vor Ort
  • Interner o. externer Datenschutz­beauftragter
  • Ansprechpartner bei allen Fragen zum Datenschutz
  • Keine moderne Softwarelösung
  • Meist höhere Kosten durch Vor-Ort-Schulungen
  • Interner DSB: Arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz
  • Interner DSB: Zeit- und kostenaufwendige Aus-/Fortbildung
Digitaler Datenschutz­beauftragter Die Jurando-Lösung
  • Externer Datenschutz­beauftragter
  • Ansprechpartner bei allen Fragen zum Datenschutz
  • Minimaler eigener Zeitaufwand
  • Keine kostenintensiven Vor-Ort-Termine erforderlich
  • Datenschutz-Management-Software automatisiert Prozesse
  • Ständig aktuelles Datenschutz-Management-Handbuch
  • E-Learning zur Mitarbeiter­schulung

Kundenmeinungen

„Wir sind ein kleiner Betrieb, hatten mit Datenschutz bisher wenig zu tun. Die Mitarbeiter von Jurando GmbH haben uns bei den ersten Schritten geholfen und uns kompetent bei der Umsetzung der neuen Pflichten unterstützt.“

Christian K.

„Das Team von Jurando hat mich schnell mit einem Sofort-Maßnahmen-Paket zur Aktualisierung meiner Datenschutzerklärung unterstützt. Mein Ansprechpartner war gut erreichbar. Deshalb: 5 Sterne!“

Michael S.

„Ich bin viel zu spät auf die Datenschutzverordnung aufmerksam geworden. Zum Glück habe ich noch jurando gefunden, die mich kurzfristig bei der Umsetzung der wichtigsten Verpflichtungen unterstützt hat.“

Dieter W.

„Da wir über 10 Mitarbeiter sind, mussten wir im Mai den neuen Datenschutz befolgen. Wir sind dann im Web auf dieses Angebot gekommen und wurden in mehreren persönlichen Gesprächen gut von Dr. Werner unterstützt“

Ardian F.

„Bei uns war ein Datenschutzbeauftragter erforderlich. Den haben wir hier unkompliziert gefunden. Bisher alles gut.“

Daniel T.

„Als Arztpraxis hatte man uns auf die DSGVO aufmerksam gemacht. Ich bin dann bei ihrer Veranstaltung im Kulturhaus gewesen. Gut, dass wir in unserer Nähe einen Datenschutzbeauftragten als Ansprechpartner gefunden haben.“

Matthias H.

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Externer Datenschutzbeauftragter (DSGVO & Datenschutz-Management-Software)
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